„Aufstand der Sünder“, titelte die WamS vor einigen Tagen

und beschrieb dann recht ausführlich, daß, warum und wie nun zahlreiche sogenannte Schwarzgeld-Kunden ihren schweizerischen Banken Ärger machen. Sie verlangen nach abgewickelter Selbstanzeige einen nicht unbeträchtlichen Teil ihres Geldes zurück. Es geht letztlich um versteckte Provisionen, in der Schweiz Retrozessionen genannt, welche die Banken von den Fonds und anderen Institutionen, deren Produkte sie ihren Kunden angedreht haben, kassierten; das durften sie jedoch nicht, wie Schweizer Gerichte inzwischen mehrfach festgestellt haben. In der Vergangenheit hat sich kaum ein Kunde, der etwas zu verbergen hatte, getraut, deswegen bei seiner Bank vorstellig zu werden. Nun jedoch, wenn und seit die Fronten und Konten geklärt sind, ist das anders. Und auch die Schweizer Staatsanwälte spielen mit…

Langenfeld, im Januar 2016

Deutschland Steuerparadies!

Was soll das denn, fragen Sie sich jetzt bestimmt! Es ist aber richtig. Es besteht durchaus die Möglichkeit, unter Ausnutzung der steuerlichen Gegebenheiten mehrerer Länder, darunter Deutschland, laufende Erträge und auch den Exit steuerneutral zu halten. Sie wollen wissen, wie das gehen soll? Wenn es um Immobilieninvestitionen mit größeren Summen ab etwa 10 Mio. EUR geht, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Langenfeld, im Januar 2016

Finca in Spanien und eine S.L. – was jetzt?

Viele spanische Rechtsanwälte, aber auch in Spanien ansässige deutsche Rechtsanwälte und Steuerberater haben in der Vergangenheit dazu geraten, eine spanische Ferienimmobilie nicht im eigenen Namen zu erwerben, sondern eine Kapitalgesellschaft, meist eine S.L., dazwischen zu schalten. Begründet wurde das in der Regel mit Vereinfachungen bei der Erbfolge.  Die glücklichen Erwerber haben nach Erwerb der Immobilie diese in der Regel ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Das paßte natürlich nur solange, bis das deutsche Finanzamt Kenntnis von dem Sachverhalt erhielt und begann, ihn steuerlich aufzubereiten und auszuwerten. Die Folgen sind und waren fast immer sehr schmerzhaft. Ich zeige Ihnen, wie Sie aus der Sache wieder herauskommen.

Langenfeld, im Januar 2016

Stille Reserven steuerfrei vereinnahmen

Das ist ein Gedanke, der gefällt. Nun ja, steuerfrei ist das Vorgehen nicht, das ich Ihnen vorstellen möchte; ein Steuersatz in Höhe von 4 % ist aber immer noch deutlich besser als die rund 30 % Ertragsteuer, die eine deutsche Kapitalgesellschaft hier an den Fiskus abführt; dazu kommt dann noch die Steuerbelastung beim Anteilseigner im Zusammenhang mit der Ausschüttung.

Ich zeige Ihnen einen praktikablen Weg, auf dem Sie völlig legal die Belastung mit Ertragsteuer deutlich herabschleusen. Für kleine Beträge lohnt es sich wahrscheinlich nicht; ab 1 Mio. zu versteuern dürfte es interessant werden.

Ich freue mich auf Ihren Besuch in Langenfeld!

Automatischer Informationsaustausch

…muß sein, meinen alle OECD- und G20-Länder und vereinbarten daher am 29.10.2014, einen neuen Standard umzusetzen, der den automatischen Austausch von „Steuerinformationen“ vorsieht, und zwar einmal jährlich. Für die sog. Erstanwender soll der Austausch im Jahr 2017 starten, andere Teilnehmer werden voraussichtlich im Jahr 2018 beginnen.

Künftig müssen die Eigentumsverhältnisse aller juristischen Personen den Steuerbehörden offengelegt und mit den Vertragspartnern ausgetauscht werden. Dabei werden Informationen über ausländische Konten wie Kontosalden und wirtschaftlich Berechtigte offengelegt.

Finanzinstitute müssen mit Stichag 31.12.2015 den Altbestand ihrer Konten erfassen und ab dem 01.01.2016 bei Neukunden die steuerliche Ansässigkeit feststellen. Der erste automatische Informationsaustausch wird im September 2017 stattfinden.

Einstweilige Verfügung gegen Telefonanbieter – § 46 TKG

Sachverhalt: Der Mandant hatte den bestehenden Telefonschanschluß zum 31.08.2014 gekündigt. Die DSL-Leitung wurde deaktiviert am 01.09.2014, und der Telefonanschluß wurde am 05.09.2014 abgeschaltet. Am 19.08.2014 hatte der Mandant bei dem Verfügungsgegner einen neuen Vertrag abgeschlossen – DSL-Internet- und Telefonanschluß, und die Portierung beauftragt am 25.08.2014. Die Portierung wurde zugesagt mit e-Mail zum 05.09.2014. Bis zum 16.09.2014 war der Telefonanschluß nicht hergestellt und freigeschaltet, was für das IT-Unternehmen des Mandanten mehr als ärgerlich war.

Rechtslage: Gemäß § 46 TKG (Telekommunikationsgesetz) sind das abgebende wie das aufnehmende Unternehmen verpfllichtet, den bestehenden Anschluß unabhängig von der Kündigung solange bereit zu halten, bis die Freischaltung des neuen Anschlusses möglich ist. Die Vorschrift soll verhindert, daß für den Teilnehmer zu einer vorzeitigen Versorgungsunterbrechung länger als einen Tag kommt, nur weil der Vertrag beim alten Anbieter gekündigt worden ist. In einem solchen Fall sind der alte Anbieter und der bisherige Netzbetreiber im Rahmen eines gesetzlichen Schuldverhältnisses verpflichtet, gegenüber dem Teilnehmer die bisherigen Leistungen weiter zu erbringen.

Vorgehen: Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.09.2014 wurde der alte und der neue Anbieter aufgefordert, innerhalb eines Tages die Kommunikationsdienstleistungen zum Anschluß des Mandanten vollständig herzustellen und freizuschalten. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs dieser Frist wurde der Erlaß einer einstweiligen Verfügung in Aussicht gestellt. Beide Anbieter blieben untätig. Am 18.09.2014 wurde beim Amtsgericht der Erlaß einer einstweiligen verfügung beantragt, dem Antrag wurde sofort stattgegeben, und der Mandant ist mit dem Beschluß zu dem für den Antragsgegner zuständigen Gerichtsvollzieher gefahren, der die einstweilige Verfügung noch am 18.09.2014 zugestellt hat. Am 19.09.2014 konnte der Mandant wieder telefonieren. Der neue Anbieter hat im übrigen aus Kulanz eine Notebook-Flatrate kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen und ein Guthaben in Höhe von 40 € zur Verrechnung.

Ein recht unproblematisches Verfahren, das allerdings beschritten werden muß, weil § 46 TKG Verstöße der Anbieter nicht sanktioniert.

Legalisierung von Auslandsvermögen – es wird Zeit

Der Gesetzentwurf zur Verschärfung der Selbstanzeige liegt vor, und man muß sagen: Ab 2015 wird es richtig teuer. Größere Vermögen können durch die vorgesehenen Strafzuschläge nahezu vollständig aufgezehrt werden! Warten Sie bitte nicht, wenn Sie „beichten“ wollen, denn erfahrungsgemäß benötigt die Beschaffung der erforderlichen Unterlagen zwei bis drei Monate. Und ich kann auch nicht mehr als arbeiten…

Link zum Entwurfstext: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Referentenentwuerfe/2014-08-27-G-zur-Aenderung-der-Abgabenordnung-und-Einfuehrungsgesetz-zur-Abgabenordnung.html

Selbstanzeige – Verschärfung geplant

Die F.A.Z. meinte in einem Beitrag am 10.05.2014, die geplante Verschärfung der Selbstanzeige würde einen Ansturm „wie beim Schlußverkauf“ zur Folge haben. Das muß erst einmal abgewartet werden. Derzeit wird bei hinterzogenen Beträgen von mehr als 50.000 EUR ein Zuschlag in Höhe von 5 % fällig, dazu kommen Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 % / Jahr. Der Zuschlag soll ab 2015 für hinterzogene Beträge in Höhe von 25.000 EUR bis 100.000 EUR 10 % betragen; ab 100.000 EUR bis 1 Mio EUR werden 15 % Fällig, und für Beträge über 1 Mio. EUR sollen es 20 % Strafzuschlag sein. Das kann dann schon schmerzen, vor allem, wenn die hinterzogenen Beträge bereits verfrühstückt worden sind. Also gehen Sie bitte zu dem Berater Ihres Vertrauens und rechnen mit ihm die mögliche Belastung aus. Und gehen Sie bitte davon aus, daß er Ihnen zur Selbstanzeige raten wird, denn was sollte er sonst tun?