Einstweilige Verfügung gegen Telefonanbieter – § 46 TKG

Sachverhalt: Der Mandant hatte den bestehenden Telefonschanschluß zum 31.08.2014 gekündigt. Die DSL-Leitung wurde deaktiviert am 01.09.2014, und der Telefonanschluß wurde am 05.09.2014 abgeschaltet. Am 19.08.2014 hatte der Mandant bei dem Verfügungsgegner einen neuen Vertrag abgeschlossen – DSL-Internet- und Telefonanschluß, und die Portierung beauftragt am 25.08.2014. Die Portierung wurde zugesagt mit e-Mail zum 05.09.2014. Bis zum 16.09.2014 war der Telefonanschluß nicht hergestellt und freigeschaltet, was für das IT-Unternehmen des Mandanten mehr als ärgerlich war.

Rechtslage: Gemäß § 46 TKG (Telekommunikationsgesetz) sind das abgebende wie das aufnehmende Unternehmen verpfllichtet, den bestehenden Anschluß unabhängig von der Kündigung solange bereit zu halten, bis die Freischaltung des neuen Anschlusses möglich ist. Die Vorschrift soll verhindert, daß für den Teilnehmer zu einer vorzeitigen Versorgungsunterbrechung länger als einen Tag kommt, nur weil der Vertrag beim alten Anbieter gekündigt worden ist. In einem solchen Fall sind der alte Anbieter und der bisherige Netzbetreiber im Rahmen eines gesetzlichen Schuldverhältnisses verpflichtet, gegenüber dem Teilnehmer die bisherigen Leistungen weiter zu erbringen.

Vorgehen: Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.09.2014 wurde der alte und der neue Anbieter aufgefordert, innerhalb eines Tages die Kommunikationsdienstleistungen zum Anschluß des Mandanten vollständig herzustellen und freizuschalten. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs dieser Frist wurde der Erlaß einer einstweiligen Verfügung in Aussicht gestellt. Beide Anbieter blieben untätig. Am 18.09.2014 wurde beim Amtsgericht der Erlaß einer einstweiligen verfügung beantragt, dem Antrag wurde sofort stattgegeben, und der Mandant ist mit dem Beschluß zu dem für den Antragsgegner zuständigen Gerichtsvollzieher gefahren, der die einstweilige Verfügung noch am 18.09.2014 zugestellt hat. Am 19.09.2014 konnte der Mandant wieder telefonieren. Der neue Anbieter hat im übrigen aus Kulanz eine Notebook-Flatrate kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen und ein Guthaben in Höhe von 40 € zur Verrechnung.

Ein recht unproblematisches Verfahren, das allerdings beschritten werden muß, weil § 46 TKG Verstöße der Anbieter nicht sanktioniert.